Für all das stehe ich
Für ein Europa, das endlich wieder von morgen träumt und die Zukunft mutig gestaltet!
Ich wünsche mir, dass die EU auch in Zukunft die Vorteile unseres Kontinents nutzt, damit alle Menschen verschiedene Kulturen kennenlernen und damit Erfahrungen für ihr Leben sammeln. Dazu müssen wir als Europäische Union aber Grundlagen bei Migrationspolitik, Rechtsstaatlichkeit, Außen- und Sicherheitspolitik etc. schaffen.
Migration rasch ordnen und Europas Grenzen schützen!!
Für ein Europa sicherer Außengrenzen
Ein Raum ohne Binnengrenzen erfordert einen starken Schutz der Außengrenzen. Dies können die Mitgliedstaaten vielfach nicht mehr alleine leisten. Eine starke europäische Grenzschutzagentur, die sie hierbei unterstützt, ist damit im Interesse aller Mitgliedstaaten und insbesondere im deutschen Interesse.
Für ein Europa offener Binnengrenzen
Zuwanderung in einen anderen Mitgliedstaat, um höhere Sozialleistungen zu erhalten, ist nicht Ziel der Freizügigkeit in der EU. Dies muss in der Praxis konsequent beachtet werden, denn ansonsten wird die Freizügigkeit an sich politisch angreifbar.
Die Möglichkeiten zur Aufenthaltsbeendigung von EU-Bürgern ohne Erwerbsperspektive oder Eigenmittel müssen daher von den Behörden vor Ort konsequent genutzt werden.
Für ein funktionierendes EU-Asylsystem
Wir Freie Demokraten fordern einen Neustart in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Zuwanderung muss effektiv gesteuert und irreguläre Migration reduziert werden. Wir setzen uns für ein grundlegend reformiertes europäisches Asylsystem ein, das schnellere Verfahren, konsequente Rückführungen und eine faire Lastenverteilung in Europa sicherstellt.
Einwanderung in den Arbeitsmarkt steuern
Europa befindet sich mit anderen Volkswirtschaften im Wettbewerb um Fachkräfte. Mit einer EU- Strategie wollen wir unseren Trumpf ausspielen: den größten Binnenmarkt der Welt. Neben einer einheitlichen Arbeitserlaubnis und einer Verbesserung der Blue Card, wollen wir einen Talentpool schaffen, auf den sich Fachkräfte bewerben und die Mitgliedstaaten flexibel bedienen können.
Digitalisierung statt Bürokratisierung!
Bürokratie wie Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten belasten die Unternehmen im Binnenmarkt. Für uns ist klar, Bürokratie muss radikal reduziert werden. Nicht jede Regel, die auf den ersten Anschein nachvollziehbar erscheint, ist wirklich notwendig. Konsequenter Bürokratieabbau ist der einfachste und günstigste Weg zu mehr Wirtschaftswachstum.
Endlich einen Bureaucracy Reduction Act
Wir wollen, dass auf europäischer Ebene für jede neue Bürokratie-Euro-Belastung zwei Bürokratie-Euro-Belastungen wegfallen („one in, two out“).
Die Mittelständler ganz groß im Fokus
Es soll auf europäischer Ebene keine Regelung beschlossen werden, die von einem Mittelständler nicht umgesetzt werden kann (KMU-Test).
Ade veraltete Gesetze!
Wir Freie Demokraten halten es für wichtig, bestehende europäische Gesetze und Regelungen regelmäßig zu überprüfen. Ein unkompliziertes Europa sollte überkommene Vorschriften und damit verbundene Bürokratie abschaffen. Eine „Sunset-Klausel“ würde zu einer regelmäßigen Überprüfung von Gesetzen durch die EU-Kommission führen.
Für eine handlungsfähige EU in der Außen- und Sicherheitspolitik!
Wir Freie Demokraten wollen die Europäische Union in die Lage versetzen, dass sie in außen- und sicherheitspolitischen Fragen zu jeder Zeit und auf allen Ebenen strategisch und vernetzt handeln kann.
Für den Aufbau einer europäischen Armee
Für ein Europa, das strategisch und vernetzt handelt
Zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU fordern wir eine konsequentere Umsetzung des Strategischen Kompasses der EU sowie eine kontinuierliche Evaluierung und Debatte über die gemeinsam definierten Ziele und Interessen.
Für eine Zeitenwende in der Sicherheitspolitik
Wir fordern die Einrichtung eines Europäischen Sicherheitsrates. So erwächst ein gemeinsames Verständnis der Europäerinnen und Europäer und daraus kann ein gemeinsames außen- und sicherheitspolitisches Handeln begründet werden. Seine Mitglieder würden außen- und sicherheitspolitische Punkte auf die Agenda des ESR bringen und im Zusammenspiel mit dem Hohen Vertreter Stellungnahmen und Empfehlungen zu strategischen Fragen auszuarbeiten.
FDP = Freies Demokratisches Parlament: Damit Europa nicht zum Spielplatz der Autokarten wird!
Jeder EU-Mitgliedstaat hat sich vertraglich verpflichtet, europäische Werte wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zu achten. Wir setzen auf eine EU, die diese Werte auch nach innen verteidigt und konsequent gegen autokratische Regierungen vorgeht.
Weltfreihandelszone der Demokratien schaffen!
Wir Freie Demokraten streben freien und fairen Handel mit liberalen Demokratien weltweit an. Wir fordern eine Weltfreihandelszone der Demokratien von Chile über Taiwan bis Australien, basierend auf gemeinsamen Regeln der Welthandelsorganisation.
Kompromisslos für Rechtsstaatlichkeit einstehen!
Wir Freie Demokraten fordern daher, alle zur Verfügung stehenden Instrumente konsequent zu nutzen und bei gravierenden Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit konsequent EU-Fördermittel zu kürzen. Wer unsere Werte mit Füßen tritt, darf unser Geld nicht mit beiden Händen ausgeben.
Rettungsschirm für den Rechtsstaat in Europa
Um die Erosion der Rechtsstaatlichkeit in Europa zu stoppen, braucht es neben dem konsequenten Einsatz für den Rechtsstaat und dem Zurückhalten von EU-Geldern weitere Instrumente und ein kohärenteres Vorgehen. Der bestehende EU-Rechtsstaatsmechanismus wird durch die Veröffentlichung des jährlichen Rechtsstaatsberichts ergänzt. Die konkreten Empfehlungen aus den Berichten müssen in Zukunft konsequenter umgesetzt werden.
Neustart in der europäischen Energiepolitik!
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine gemeinsame europäische Energiepolitik ein, die es der Europäischen Union (EU) ermöglicht, ihre Energiequellen zu diversifizieren und ihre Energieabhängigkeit von einzelnen Lieferanten zu reduzieren.
Den Energiebinnenmarkt vervollständigen
ZWir Freie Demokraten wollen den Binnenmarkt für Energie vervollständigen. Das ist notwendig, um die unterschiedlichen Stärken der Mitgliedstaaten bei der Energieerzeugung bestmöglich nutzen zu können.
Für Energiepartnerschaften mit zuverlässigen Partnern
Ein klimaneutraler Wirtschaftsstandort Europa kann keine Energieautarkie erreichen. Deshalb sind wir auf den Import sauberer Energieträger angewiesen. Dafür möchten wir mit möglichst vielen internationalen Partnern kooperieren. Einseitige Abhängigkeiten darf es nicht mehr geben.
Für eine Energieaußenpolitik mit diversen Energiequellen
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine gemeinsame europäische Energiepolitik ein, die es der EU ermöglicht, ihre Energiequellen zu diversifizieren und ihre Energieabhängigkeit von einzelnen Lieferanten zu reduzieren.
Aufgrund der Abhängigkeit der Mitgliedstaaten von Energieimporten ist Energiepolitik immer auch Außen- und Sicherheitspolitik. Eine gemeinsame Haltung der EU-Mitglieder hinsichtlich externer Bezugsquellen ist daher unverzichtbar. Diese lange bestehende Notwendigkeit hat sich nicht zuletzt bei der Reaktionsfähigkeit auf den Angriffskrieg des Kreml-Regimes auf die Ukraine hat gezeigt, wo Europa sich durch die Vielzahl bilateraler Projekte verwundbar gemacht hat.
Innovationen von heute sichern Freiheit und Wohlstand von morgen!
Wir Freie Demokraten wollen ein marktwirtschaftliches Europa, das sich durch dynamisches und nachhaltiges Wachstum auszeichnet.
European Valley - Rahmenbedingungen für Start-ups verbessern!
Wir Freie Demokraten wollen bessere europäische Rahmenbedingungen für Start-ups und sonstige Gründerinnen und Gründer, weil Unternehmergeist, Innovation und Digitalisierung nicht an Ländergrenzen enden dürfen.
Mit Technologieoffenheit zu mehr Klimaschutz!
In vielen Segmenten gibt es immense Anstrengungen, Weltmarktführer zu sein oder zu werden. Dabei werden alle Möglichkeiten neuer Technologien genutzt und deren Weiterentwicklung vorangetrieben. Beharrung auf vermeintlich modernsten Standards erweist sich viel zu oft als Rückschritt, was leider häufig zu schmerzhaften Marktanteilsverlusten führt. Deshalb muss in allen Bereichen vorurteilsfrei Forschung und Entwicklung vorangetrieben werden.
Die Wirtschaftskrise gemeinsam bewältigen!
Wir Freie Demokraten wollen eine Neuaufstellung der europäischen Kohäsions- und Innovationspolitik. Bewährte Instrumente wie „Horizon Europe“ „InvestEU“ oder auch die Europäische Investitionsbank wollen wir schlagkräftiger machen. Die europäische Innovationspolitik soll gezielt schwächeren Regionen zugutekommen, um dort ineffiziente Strukturen zu überwinden. Dabei muss das europäische Prinzip gelten: Der Erfolg der Starken fördert das Aufholen der Schwächeren.